09.02.2017 | Fraktion
Die erste Ratssitzung im neuen Jahr brachte eine vergleichsweise „übersichtliche“ Tagesordnung mit sich, mit aber deshalb nicht weniger wichtigen Themen:
Resolution zur Situation bei Terex
Bereits in der Dezember-Sitzung hatte ich im Rahmen der Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass – sollten sich die Ankündigungen des Herrn Filipov bewahrheiten – diese eine Katastrophe für unsere Region seien. Unsere Solidarität galt und gilt weiter den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien.
In der heute verabschiedeten Resolution bringt der Stadtrat in einem Brief an den Konzernchef die jetzt wichtigen Aspekte auf den Punkt: Unsere Sorge über die angekündigte Maßnahme und unseren Widerspruch und Widerstand in dieser Sache, aber auch die Erwartungen, die der Stadtrat, die Stadt –ja die ganze Region an ein verantwortungsvolles Unternehmen hat, dessen Anliegen in der Vergangenheit in der Stadt immer auf offene Ohren getroffen sind. Und nicht zuletzt, die Bereitschaft unsere Verantwortung als Stadtrat – gemeinsam mit der Unternehmensleitung – wahrzunehmen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützten.
Wir wissen, dass unser Einfluss gering ist, aber immerhin diesen sollten wir nutzen zum Wohle des Standorts und der Beschäftigten und ihrer Familien.
Änderung der Friedhofsgebühren
Ja, ich habe der Vorlage zugestimmt, in bestimmten Bereichen die Gebühren zu erhöhen. Diese Entscheidung habe ich mir – genauso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen, die diese mitgetragen haben – nicht leicht gemacht. Natürlich macht eine Gebührenerhöhung keinen Spaß. Aber einfach zu sagen „Ich lehne das ab“; damit macht man es sich zu leicht. Diesen Vorwurf müssen sich diejenigen, die dagegen gestimmt haben, gefallen lassen!
Wir haben eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Gegenüber allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, den Gebührenzahlerinnen und –zahlern und auch gegenüber der städtischen Tochter UBZ, die das Friedhofswesen bearbeitet.
Die jetzt beschlossenen Gebühren sind nachvollziehbar mit entsprechenden Kosten begründet. Übrigens ein ganz wesentlicher Aspekt, denn wir befinden und innerhalb eines Gebührenhaushalts. Der Stadtrat hat hier keinen Preisgestaltungsspielraum.
Wichtig ist uns aber auch – darauf haben wir bereits im Verwaltungsrat des UBZ und im Haupt- und Personalausschuss hingewiesen – dass es ein Entwicklungskonzept für die Zweibrücker Friedhöfe gibt. Gerade weil es um langfristige Entwicklungen geht, brauch wir dieses jetzt. Wo werden wann zum Beispiel wann Flächen frei? Wie können diese weiterentwickelt werden? Welche Investitionen sind wann nötig? Diese und andere Fragen sollten darin beantwortet werden.
Damit wir nicht nur bei den Gebühren reagieren (müssen), sondern gestalten können, ist ein Konzept als Grundlage nötig.
Wir haben Friedhöfe in allen Stadtteilen – das ist gut so und soll auch so bleiben. Damit wir das zukunftssicher umsetzen können, sind frühzeitige Entscheidungen nötig.
